Abstimmungen vom 11. März

Am Mittwoch, dem 08.02.2012, fand die Mitgliederversammlung der JUSO Kanton Solothurn statt.An der Versammlung wurden die Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 11. März gefasst.

Es wurde sowohl zur „KMU-Förderinitiative: Weniger Bürokratie - mehr Arbeitsplätze" als auch zur Initiative „Nennung der Nationalitäten in Meldungen der Polizei und Justizbehörden" die einstimmige Nein-Parole beschlossen. Beide Initiativen zielen an den wahren Problemen vorbei und betreiben reine Symbolpolitik.

Zu den Initiativen „Neubau für das Berufsbildungszentrum BBZ in Solothurn; Bewilligung eines Verpflichtungskredites" und „Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen und Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei" wurde, ebenfalls einstimmig, die Ja Parole beschlossen.

Die Parolen der nationalen Abstimmungen sind identisch mit jenen der SP. Mehr dazu findest du hier.

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